AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN – GESCHÄFTSKUNDEN (B2B)

Gültig ab dem 26. Juni 2023

Allgemeine Klausel
Bestellung
Vertragsabschluss
Verfügbarkeit
Preise
Zahlungsbedingungen
Verzugszinsen und pauschale Entschädigung für Inkassokosten
Besondere Klausel – innergemeinschaftliche Lieferung
Eigentumsvorbehalt
Lieferung und Transport
Rückgaberecht
Gewährleistungen
Befreiende Umstände
Geistige und gewerbliche Schutzrechte
Datenverarbeitung und Datenschutz
Recycling
Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Allgemeine Klausel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend die „AGB“) bilden gemäß Artikel L.441-6 des französischen Handelsgesetzbuches die alleinige Grundlage der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.
Die AGB gelten ohne Einschränkung oder Vorbehalt für sämtliche Verkäufe, die von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE von Produkten der Marke „POUSSE MOUSSE“, wie sie in ihrem Produktkatalog aufgeführt sind (nachfolgend die „Produkte“), im Gebiet des französischen Festlands und Korsikas, des Fürstentums Monaco, Belgiens und Luxemburgs an gewerbliche Käufer (nachfolgend die „Kunden“) abgeschlossen werden, ungeachtet etwaiger Klauseln, die in den Unterlagen der Kunden enthalten sein können, insbesondere deren Allgemeinen Einkaufsbedingungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE vereinbart wurde.

Gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen behält sich SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE das Recht vor, im Rahmen der mit dem Kunden geführten Verhandlungen von bestimmten Bestimmungen dieser AGB abzuweichen, indem besondere Verkaufsbedingungen festgelegt werden.

Die AGB werden jedem Kunden, der sie anfordert, systematisch zur Verfügung gestellt, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine Bestellung bei SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE aufzugeben.

Jede Bestellung von Produkten setzt seitens des Kunden die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB sowie der Nutzungsbedingungen der Website www.poussemousse.fr (nachfolgend die „Website“) voraus, sofern die Bestellung über die Website erfolgt.

Diese AGB treten am 26. Juni 2023 in Kraft und gelten bis zu ihrer Änderung durch SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE. Sie ersetzen und annullieren alle zuvor geltenden Versionen.

Die in den Katalogen und Prospekten von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE enthaltenen Informationen und Preise dienen ausschließlich Informationszwecken und können jederzeit geändert werden.

SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE ist berechtigt, alle Änderungen vorzunehmen, die sie für zweckmäßig hält.

Die Preise und Texte von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE sind nur für die Dauer der Gültigkeit des jeweiligen Katalogs verbindlich; jeder neue Katalog ersetzt den vorherigen.

2. Bestellung

Die Bestellungen von Produkten werden von den Kunden bei SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE aufgegeben:

per E-Mail: achats@poussemousse.fr
über die Website: www.poussemousse.fr

SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE haftet nicht für Schwierigkeiten beim Zugriff auf ihre Website, für Störungen oder Unterbrechungen während oder nach der Verbindung mit der Website sowie für etwaige Folgen, die sich aus der Nutzung der Website ergeben.

3. Vertragsabschluss

3.1 Bei Bestellungen über die Website gilt der Kunde als Besteller, sobald er diese AGB durch die Bestätigung seiner Bestellung akzeptiert hat.
Der Kunde erklärt und bestätigt ausdrücklich,
(i) dass er den vollständigen Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis genommen hat und
(ii) dass er diese vorbehaltlos akzeptiert, indem er nach Durchlaufen und Bestätigen aller Bestellschritte auf den Button „Bestellen“ klickt.
Das Ausfüllen sämtlicher Pflichtfelder ist eine Voraussetzung für die Registrierung und Bestätigung der Bestellung.
Die Bestätigung der Bestellung beinhaltet die vollständige Annahme dieser AGB und stellt einen Beweis für den Kaufvertrag dar.
SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE haftet nicht für Schwierigkeiten beim Zugriff auf ihre Website, für Störungen oder Unterbrechungen während oder nach der Verbindung mit der Website sowie für etwaige Folgen, die sich aus der Nutzung der Website ergeben.

3.2 Bei Bestellungen per Post, E-Mail oder Fax wird die Bestellung durch die Übermittlung des Bestellformulars an SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE materialisiert, was die vollständige und vorbehaltlose Annahme dieser AGB voraussetzt.

3.3 Bei telefonischen Bestellungen erfolgt die Bestellung mündlich durch den Kunden, der seine Kenntnis und Annahme dieser AGB sowie der gegebenenfalls vereinbarten besonderen Bedingungen bestätigt.
Der Kunde verpflichtet sich außerdem, genaue, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu allen ihm gestellten Fragen zu machen.
Die Aufgabe der Bestellung beinhaltet die vollständige Annahme dieser AGB durch den Kunden.

3.4 Ein Verkauf kommt erst nach ausdrücklicher Annahme der Bestellung des Kunden durch SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE zustande, die insbesondere die Verfügbarkeit der bestellten Produkte prüft und gegebenenfalls nach vollständiger Zahlung des Preises durch den Kunden.
Es obliegt dem Kunden, die Richtigkeit der Bestellung zu überprüfen und SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE unverzüglich über etwaige Fehler zu informieren.

3.5 Etwaige vom Kunden nach Bestätigung der Bestellung gewünschte Änderungen können nur berücksichtigt werden, sofern sie ausdrücklich SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE mitgeteilt werden, im Rahmen der Möglichkeiten von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE, nach deren alleinigem Ermessen und gegebenenfalls nach entsprechender Preisanpassung.
Darüber hinaus behält sich SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE das Recht vor, Bestellungen von Kunden abzulehnen, mit denen Streitigkeiten bestehen, sowie Bestellungen von Kunden mit Zahlungsaufschub, die keine ausreichenden Garantien für ihre Zahlungsfähigkeit bieten.

3.6 Sofern kein Gegenbeweis erbracht wird, gelten die von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE elektronisch gespeicherten Daten als Nachweis der mit den Kunden getätigten Transaktionen.
Darüber hinaus können diese AGB gemäß Artikel 1127-1 des französischen Zivilgesetzbuches von jeder Person, die die Website besucht, durch elektronische Speicherung aufbewahrt und durch Ausdruck reproduziert werden.

Sofern kein Gegenbeweis erbracht wird, gelten die von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE elektronisch gespeicherten Daten als Nachweis sämtlicher zwischen SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE, ihrer Website www.poussemousse.fr und ihren Kunden abgeschlossenen Transaktionen.

4. Verfügbarkeit

Produktangebote gelten nur im Rahmen der verfügbaren Lagerbestände, wie sie zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben sind.

Sollte eines oder mehrere Produkte nach Aufgabe der Bestellung nicht verfügbar sein, wird der Kunde von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE unverzüglich nach Eingang der entsprechenden Information seitens der Lieferanten per Telefon, E-Mail oder Post darüber informiert.
Falls erforderlich und auf Wunsch des Kunden wird die Bestellung automatisch storniert und der Kunde innerhalb von vierzehn (14) Tagen erstattet, sofern das Bankkonto bereits belastet wurde.

In keinem Fall kann SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE für die Nichtverfügbarkeit von Produkten oder für etwaige daraus resultierende Folgen haftbar gemacht werden, sofern der Kunde gemäß den vorstehenden Bestimmungen informiert wurde.

5. Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Katalog angegebenen Preise, vorbehaltlich wesentlicher Änderungen der Einkaufspreise.
Die Preise sind in Euro angegeben, netto ab Lager, zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer.
Die Preise verstehen sich ohne Transportkosten, etwaige Zollgebühren sowie Versicherungen, welche ausschließlich vom Kunden zu tragen sind.

6. Zahlungsbedingungen

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist der Rechnungsbetrag bei Bestellung sofort, vollständig, netto und ohne Skonto zu zahlen. Bei Bestellungen über die Website erfolgt die Zahlung per Kreditkarte oder PayPal.
Abweichend von diesen Zahlungsbedingungen ist die Rechnung nach ausdrücklicher Annahme des Kundenkontos durch SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE innerhalb von dreißig (30) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar.

Bei Zahlung per Scheck erfolgt die Einlösung unverzüglich.

Vom Kunden geleistete Zahlungen gelten erst nach tatsächlichem Zahlungseingang der geschuldeten Beträge bei SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE als endgültig.

7. Verzugszinsen und pauschale Entschädigung für Beitreibungskosten

Bei ausdrücklicher Vereinbarung führt jede Nichtzahlung bei Fälligkeit zur sofortigen Fälligkeit sämtlicher geschuldeter Beträge, unabhängig von der vorgesehenen Zahlungsweise.
SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE behält sich zudem das Recht vor, laufende Lieferungen im Falle der Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen durch den Kunden auszusetzen oder zu annullieren.
Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde automatisch und von Rechts wegen Verzugszinsen in Höhe von 15 % der geschuldeten Beträge, zuzüglich einer pauschalen Entschädigung von 40 Euro für Beitreibungskosten gemäß den Artikeln L. 441-6 Absatz I Satz 12 und D. 441-5 des französischen Handelsgesetzbuches, ohne dass es einer vorherigen Mahnung bedarf und unbeschadet weiterer rechtlicher Schritte, die SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE gegen den Kunden einleiten kann.
SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE behält sich das Recht vor, eine zusätzliche Entschädigung zu verlangen, sofern die tatsächlich angefallenen Beitreibungskosten diesen Betrag übersteigen, gegen Vorlage entsprechender Nachweise.

8. Besondere Klausel für innergemeinschaftliche Lieferungen

Nach vorherigem und zwingendem Eingang sowie nach Überprüfung der innergemeinschaftlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird dem steuerpflichtigen Abnehmer eine steuerfreie Rechnung (netto) für die in Rechnung gestellten Produkte ausgestellt.

9. Eigentumsvorbehalt

SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE behält sich das Eigentum an den verkauften Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen durch den Kunden vor und ist berechtigt, die betreffenden Produkte unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich befinden, zurückzunehmen.

Bereits vom Kunden geleistete Teilzahlungen verbleiben bei SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE als pauschale Entschädigung, unbeschadet weiterer Ansprüche, die gegen den Kunden geltend gemacht werden können.

Diese Bestimmungen stehen dem Übergang der Risiken des Verlustes und der Beschädigung der verkauften Produkte sowie der von ihnen verursachten Schäden auf den Kunden ab Übergabe der Produkte an den Transporteur nicht entgegen.

10. Lieferung und Transport

Der Kunde erkennt an, dass die Lieferung durch den Transporteur erfolgt. SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE gilt als ihrer Lieferverpflichtung nachgekommen, sobald sie die bestellten Produkte dem Transporteur übergeben hat, der diese ohne Vorbehalt angenommen hat.

Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der Produkte bei der Lieferung zu überprüfen.
Sofern der Kunde dem Transporteur keine ausdrücklichen Vorbehalte oder Reklamationen wegen Verzögerungen, Verlusten, Beschädigungen oder Nichtkonformität der gelieferten Produkte mit der Bestellung innerhalb der gesetzlichen Fristen und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form, insbesondere gemäß Artikel L. 133-3 des französischen Handelsgesetzbuches, mitteilt, gelten die Produkte mengen- und qualitätsmäßig als vertragsgemäß geliefert.
Der Kunde hat seinen Vorbehalten oder Reklamationen sämtliche entsprechenden Nachweise beizufügen.

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgen unsere Lieferungen durch einen unserer Transporteure bis zur Bordsteinkante („frei Bordsteinkante“) innerhalb von 48 bis 72 Werktagen (ausgenommen sperrige Sendungen und Inselzustellungen) ab Bestellbestätigung durch SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE, vorbehaltlich der Verfügbarkeit der betreffenden Produkte und gegebenenfalls des Zahlungseingangs des Kaufpreises durch den Kunden. Verzögert sich die Lieferung aus Gründen, die nicht im Einflussbereich von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE liegen, gilt sie dennoch als zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgt.

Eine Überschreitung der Lieferfristen berechtigt weder zur Stornierung der Bestellung noch zu Schadensersatz- oder Vertragsstrafenansprüchen jeglicher Art.

11. Rückgaberecht

SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE gewährt dem Kunden ein Rückgaberecht von fünfzehn (15) vollen Tagen ab dem Lieferdatum des Produkts bis zum Datum der Rücksendung, wobei der Poststempel maßgeblich ist.
Rücksendungen außerhalb der Garantie werden nach Ablauf dieser Frist nicht akzeptiert. Die Rücksendekosten trägt der Kunde. Rückgaben sind ausschließlich für Produkte zulässig, die sich in einwandfreiem, wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung befinden.
Im Falle eines gesetzlichen Widerrufs verfügt der Kunde über eine Frist von dreißig (30) Tagen ab Erhalt der Produkte, um SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE seinen Widerrufswunsch schriftlich per Brief, E-Mail oder Post mitzuteilen.

Innerhalb derselben Frist und auf eigene Kosten hat der Kunde die Produkte an SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE zurückzusenden, um eine Rückerstattung zu erhalten.

12. Gewährleistungen

Die von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE gelieferten Produkte unterliegen einer Garantie von einem (1) Jahr ab dem Lieferdatum. Diese Garantie deckt die Nichtkonformität der Produkte mit der Bestellung sowie versteckte Mängel ab, die auf Material-, Konstruktions- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind und die gelieferten Produkte für ihre bestimmungsgemäße Verwendung ungeeignet machen.
Diese Garantie gilt ausschließlich für Produkte aus dem jeweils aktuellen Katalog, die mit dem Hinweis „1 Jahr Garantie“ gekennzeichnet sind. Die Garantie bildet eine untrennbare Einheit mit dem von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE verkauften Produkt. Die Produkte dürfen weder verändert, umgebaut noch modifiziert weiterverkauft werden.

Zur Geltendmachung seiner Rechte hat der Kunde SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE das Vorliegen von Mängeln schriftlich mitzuteilen, andernfalls verfällt jeglicher darauf bezogener Anspruch, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Jahren ab Entdeckung der Mängel.

Diese Garantie ist auf den Ersatz oder die Rückerstattung nicht konformer oder mangelhafter Produkte beschränkt. SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE wird als mangelhaft anerkannte Produkte oder Teile ersetzen oder reparieren lassen. Die Reparatur erfolgt für den Kunden kostenfrei. Auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann für die Dauer der Nichtverfügbarkeit ein gleichwertiges Ersatzgerät zur Verfügung gestellt werden. Der Austausch defekter Produkte oder Teile führt nicht zu einer Verlängerung der Garantiedauer.

Jegliche Garantie ist ausgeschlossen bei unsachgemäßer Verwendung, Fahrlässigkeit oder mangelnder Wartung durch den Kunden sowie bei normalem Verschleiß oder höherer Gewalt. Ebenso entfällt die Garantie, wenn die Produkte ungewöhnlich verwendet oder unter anderen Bedingungen eingesetzt wurden als jenen, für die sie hergestellt wurden, insbesondere bei Nichtbeachtung der in der Gebrauchsanweisung angegebenen Bedingungen.

Die Haftung von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE für versteckte Mängel ist auf die Haftung ihrer eigenen Lieferanten beschränkt.

13. Haftungsbefreiende Umstände (Höhere Gewalt)

SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE ist von ihrer Lieferverpflichtung befreit im Falle höherer Gewalt, Streik, Schadensereignissen, Transportunterbrechungen, Lieferengpässen, behördlicher Maßnahmen („fait du prince“) sowie allgemein bei jedem Ereignis, das außerhalb ihres Einflussbereichs liegt und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen verhindert oder deren Kosten erheblich erhöht.
In diesen Fällen ist SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE berechtigt, die Lieferung aufzuschieben oder die Bestellungen zu stornieren. Der Kunde wird über die aufgetretenen Schwierigkeiten sowie über das Schicksal der Bestellungen informiert.
Dieselben Umstände berechtigen SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE, die Art und die Anzahl der angebotenen oder bestellten Produkte zu ändern. SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE informiert den Kunden vorab und unterbreitet ihm ein oder mehrere Ersatzprodukte. Der Kunde ist frei, die Ersatzlieferung anzunehmen oder abzulehnen, kann jedoch in keinem Fall Entschädigungen oder Schadensersatz verlangen.

14. Geistige und gewerbliche Schutzrechte

Der Kunde erwirbt keinerlei geistige und/oder gewerbliche Schutzrechte an den verkauften Produkten, deren Verpackung, den Werbe- oder Präsentationsunterlagen sowie an den Kennzeichen und Unterscheidungsmerkmalen.

15. Datenverarbeitung und Datenschutz

In Anwendung des französischen Gesetzes vom 6. Januar 1978 über Informatik, Dateien und Freiheiten in der jeweils geltenden Fassung wird darauf hingewiesen, dass die vom Kunden angeforderten personenbezogenen Daten für die Bearbeitung seiner Bestellung erforderlich sind.
Diese Daten können an etwaige Partner von SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE weitergegeben werden, die mit der Ausführung, Bearbeitung, Verwaltung und Zahlung der Bestellungen betraut sind.

16. Recycling

SAS POUSSE MOUSSE COMPAGNIE erklärt, alle ihr obliegenden Verpflichtungen im Bereich der Rücknahme und Behandlung von gewerblichen Elektro- und Elektronikaltgeräten gemäß den Artikeln R. 543-195 ff. des französischen Umweltgesetzbuches einzuhalten.

17. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen sind in französischer Sprache verfasst. Im Falle einer Übersetzung in eine oder mehrere andere Sprachen ist im Streitfall ausschließlich der französische Text maßgeblich.

Zwischen den Parteien wird ausdrücklich vereinbart, dass diese AGB sowie die daraus resultierenden Kauf- und Verkaufsvorgänge dem französischen Recht unterliegen.
Im Falle eines Rechtsstreits vereinbaren die Parteien ausdrücklich die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte von Straßburg, auch im Falle eines Garantie- oder Gewährleistungsrückgriffs.